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BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 7.79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erschließung eines im unbeplanten Innenbereich belegenen Grundstücks über einen Notweg
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1978 - XI A 1636/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1978 - XI A 1636/77
- BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 7.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 7.79
Erteilte der Beklagte eine Bebauungsgenehmigung, deren Verwirklichung eine Erweiterung des gegenwärtig gegebenen Notwegrechts nach sich zöge, weil nämlich für diesen Fall in der Tat eine der Bebauung genügende Zuwegung verlangt werden könnte, so verletzte er mit der Genehmigungserteilung die Rechte dessen, der durch den erweiterten Notweg belastet würde (vgl. Urteil vom 26. März 1976 - BVerwG IV C 7.74 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 26).